Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB's

1Allgemeines
Die nachfolgenden Verkaufsbedingungen sind maßgebend für sämtliche Angebote und Auftragsannahmen sowie für alle Lieferungen durch uns, sie gelten auch für sämtliche künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Auftraggeber. Andere Bedingungen als diese, insbesondere Einkaufsbedingungen des Auftraggebers, gelten nicht auch wenn Sie nicht ausdrücklich in anderer Form zurückgewiesen werden. Mit Annahme der Ware verzichtet der Auftraggeber auf die Anwendung seiner Geschäftsbedingungen auch wenn diese Ausschließlichkeit beanspruchen. Mündliche Abreden oder Zusicherungen sind ohne unsere ausdrückliche schriftliche Bestätigung unwirksam.
2Überlassene Unterlagen
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen, Entwürfe ( z.B. von Logos oder Emblemen ) etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Dies gilt auch für von uns abgegebene Angebote.
3Technische und gestalterische Abweichungen
Wir behalten uns ausdrücklich vor, in den Beschreibungen und Angaben in unseren Angeboten, Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen im Zuge technischen Fortschritts hinsichtlich Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale Abweichungen vorzunehmen, soweit diese für den Besteller zumutbar sind.
4Entwürfe / Schutzrechte
Entwürfe, die von uns erarbeitet und zur Verfügung gestellt werden sowie von uns gefertigte Reinzeichnungen, Filme, Modelle und Ausdrucke bleiben auch nach Bezahlung unser Eigentum, es sei denn, es wird schriftlich anders vereinbart. Ebenso bleiben wir Inhaber der hieran bestehenden gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte. Der Auftraggeber sichert und zu, dass die von Ihm an uns gelieferten Entwürfe und Ausführungsvorgaben bestehende Patent-, Lizenz-, Warenzeichen-, Geschmacksmuster- oder sonstige gewerbliche Schutzrechte einschließlich Urheberrechte Dritter nicht berühren und solche Rechte durch die gelieferten Entwürfe und Ausführungsvorgaben nicht verletzt werden. Eine diesbezügliche Untersuchungspflicht obliegt uns nicht. Im Falle unserer Inanspruchnahme durch Dritte wegen der Verletzung eines solchen Schutzrechtes stellt uns der Auftraggeber von sämtlichen sich hieraus ergebenden Zahlungsverpflichtungen frei.
5Urheberrecht
Der Besteller erklärt, dass er alle Rechte (Eigentums-, Urheberrecht etc.) an dem für ihn zu druckenden Motiven besitzt und übernimmt dementsprechend für alle Schäden, die durch etwaige nichtberechtigte Nutzung oder Vervielfältigung gleichwohl entstehen können, die Haftung.
6Toleranzen / Mengenabweichungen
Für alle von uns angegebenen Maße, Farbtöne usw. gelten die branchenüblichen Toleranzen. Bei Offset- und Siebdruckerzeugnissen sowie Sonderanfertigungen behalten wir uns eine Über- oder Unterlieferung von bis zu 10% der bestellten Ware vor.
7Preise
Unsere Preise sind ohne sonstige Nebenleistungen z.B. Porto/Verpackung, Gestaltung, Expresslieferung, Warenanlieferung soweit nicht anders schriftlich vereinbart. Bei Bestellungen von Artikeln, die nicht am Lager sind, geben wir keine Preisgarantie, es sei denn, diese wurde schriftlich vereinbart.
8Zahlungsbedingungen
Zahlungen werden bei Kunden, wenn nicht anders vereinbart, ab Rechnungsdatum sofort Brutto ohne Abzug fällig. Bei Überschreitung des Zahlungsziels kommt der Besteller ohne Mahnung in Verzug. Wir sind berechtigt, ab Fälligkeit Zinsen von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers können wir unabhängig von vereinbarten Zahlungszielen die sofortige Zahlung aller ausstehenden Forderungen verlangen und/oder von allen bestehenden Lieferverträgen zurücktreten oder nach Wahl Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Wir sind nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind und auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen. Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anders lautenden Bestimmungen des Käufers. Teillieferungen und Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden.
9Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren vor, bis Sie alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, inkl. aller Nebenforderungen, beglichen haben. Wird durch uns von dem Recht der Rücknahme Gebrauch gemacht, muss der Rücktritt vom Vertrag durch uns schriftlich per Einschreiben erklärt werden. Alle Forderungen aus der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware treten Sie mit allen Neben- und Sicherungsrechten an uns ab. Wenn uns die Verwirklichung unserer Ansprüche gefährdet erscheint, haben Sie als unser Geschäftspartner auf Verlangen die Abtretung Ihrem Abnehmer schriftlich anzuzeigen und uns alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Sicherungsabtretungen oder Verpfändungen durch Sie dürfen nicht vorgenommen werden.
10Versand
Sofern keine schriftlichen Vereinbarungen getroffen worden sind, ist die Ware bei uns abzuholen. Erfolgt ein Versandauftrag so wird der Versand durch einen Lieferanten unserer Wahl durchgeführt. Die Gefahr geht auf den Käufer über sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Lieferanten an den Käufer übergeben wird. Der Käufer hat sowohl offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte Transportschäden beim Lieferanten oder Frachtführer unverzüglich zu rügen und dies anschließend auch uns der Copythek - the Printhouse- mitzuteilen, um Ansprüche geltend machen zu können.
11Lieferfrist
Lieferfristen werden von uns nach bestem Ermessen angegeben und sind nicht verbindlich; wir werden uns um ihre Einhaltung bemühen. Bei Ereignissen höherer Gewalt; Betriebsstörungen, Personal-, Energie- oder Rohstoffmangel, Streik oder bei uns nicht zu vertretenden Ereignissen verschiebt sich das Lieferdatum um die Dauer der Störung und deren Auswirkungen. Wird die Lieferfrist um mehr als zwei Monate überschritten, kann der Besteller unter Ausschluß aller sonstigen Ansprüche vom Vertrag zurücktreten. Hierzu ist es jedoch notwendig, daß der Auftraggeber uns vorher eine angemessene Nachfrist zur Lieferung gesetzt hat. Der Auftraggeber ist in keinem Fall berechtigt Deckungskäufe vorzunehmen oder irgendwelche Schadenersatzansprüche oder sonstige Ansprüche wegen Nichterfüllung oder Lieferverzögerungen gegen uns geltend zu machen, es sei denn, uns trifft grobe Fahrlässigkeit
12Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Dem Verbraucher i.S.d. FernAbsG steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an Dinges & Kaiser GbR, Berliner Ring 25, 64625 Bensheim. Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher bis zu einem Bestellwert von 40,- Euro die Rücksendekosten. Die Rücksendung muß in der Originalverpackung erfolgen. Wertminderungen aus bestimmungsgemässem Gebrauch oder fehlenden Teilen sind vom Verbraucher zu erstatten, es sei denn, die Minderung ist lediglich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen. Wertminderungen können vermieden werden, wenn die Waren sorgfältig behandelt werden. Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei Waren die nach Kundenspezifikation gefertigt oder angepasst wurden, z.B. Druckdienstleistungen, hier ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.
13Gewährleistung / Haftungsausschluß
13.1 Wir gewährleisten für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, daß die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen wie leichter Streifenbildung bei Drucken begründen keinerlei Ansprüche des Käufers, insbesondere nicht auf Gewährleistung.

13.2 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

13.3 Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind

13.4 Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch fünf Werktage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 387 HGB.

13.5 Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine neuen Gewährleistungs/Garantiefristen in Kraft; § 203 bleibt unberührt.

13.6 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, der Käufer hat sicherzugestellen, daß eine Datensicherung erfolgt ist, so daß die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
14Abtretung
Wir sind berechtigt unsere Forderungen abzutreten.
15Teilunwirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt diejenige rechtliche zulässige Regelung oder Handhabung, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck entspricht oder am nächsten kommt.
16Erfüllungsort – Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Bensheim und Gerichtsstand für alle sich im Zusammenhang mit unseren Lieferungen ergebenden Verbindlichkeiten ist Darmstadt. Der Gerichtsstand Darmstadt gilt auch für Ansprüche im Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozess sowie im Mahnverfahren. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind jedoch nach eigener Wahl berechtigt, den Besteller auch an jedem anderen für ihn begründeten Gerichtsstand zu verklagen. Zwischen den Parteien wird ausschließlich das innerstaatliche Recht der BRD vereinbart.
17Datenschutz
Gemäß §26 (1) Datenschutzgesetz weisen wir darauf hin, daß sämtliche Kunden- und lieferantenbezogenen Daten mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung von uns gespeichert und verarbeitet werden.

Stand: 01.01.2011

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